Afghanistan-Einsatz: Wofür stehen Sie, Frau Merkel?

Zu Vorschlaegen des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt, die NATO-Friedenstruppe ISAF mit der US-gefuehrten Anti-Terror-Operation 'Enduring Freedom' zusammenzulegen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
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Die Aussen- und Sicherheitspolitik der Union geraet immer mehr aus den Fugen. Die Vorschlaege aus den Reihen der CDU/CSU, der US-Forderung zu folgen und ISAF und 'Enduring Freedom' zusammenzulegen, belegen nicht nur das christdemokratische Gefolgschaftsdenken, sondern stellen eine zusaetzliche Gefahr fuer die Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan dar.

Verteidigungsminister Peter Struck lehnt eine solche Zusammenlegung zurecht ab, weil sie das Gefaehrdungspotenzial nicht nur fuer die deutschen ISAF-Soldaten dramatisch erhoehen wuerde. Doch Frau Merkel, die hier fuer Klarheit sorgen muesste, ist offenbar zu sehr an der eigenen Kirchhof-Front beschaeftigt, um ihre Leute noch zurueckpfeifen zu koennen. Afghanistan scheint ausserhalb ihrer Reichweite zu liegen.

Die ISAF-Mission ist eine Schutz- und Hilfsmission, die hohes Ansehen in der Bevoelkerung geniesst. Sie in Zukunft mit der Terrorbekaempfung zu vermengen, wuerde die Erfolge der bisherigen Arbeit infrage stellen und ein unverantwortlich hohes Risiko fuer die Soldaten heraufbeschwoeren.

Das alles scheint Frau Merkel nicht zu interessieren. Sie laesst entsprechende Vorschlaege aus den Reihen ihrer Fraktion unkommentiert und traegt somit zur Verunsicherung der Soldatinnen und Soldaten bei. Dabei waere sie jetzt gefordert, Farbe zu bekennen und zu sagen, wie sie sich Deutschlands Engagement in Afghanistan in Zukunft vorstellt.

2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de


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