Bilanz: vier Afghanen abgeschoben

Seit die Hansestadt Hamburg Anfang Mai als erstes Bundesland mit der zwangsweisen Rückführung afghanischer Flüchtlinge in ihr Heimatland begonnen hat, konnten lediglich vier Afghanen tatsächlich abgeschoben werden. In 24 Fällen scheiterte die Innenbehörde dagegen mit ihren Bemühungen. Elf der eigentlich ausreisepflichtigen Männer stellten kurzfristig einen Asyl-, zwei weitere einen Asylfolgeantrag, drei Flüchtlinge wandten sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuß der Bürgerschaft, zwei machten eine bevorstehende Heirat geltend, drei legten ein Attest über ihre Reiseunfähigkeit vor und drei tauchten unmittelbar vor dem Reisetermin unter. Pro gescheiterte Abschiebung wurden 215 Euro für die Flugstornierung fällig, wie der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD mitteilt.
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Eine zügigere Abschiebung afghanischer Flüchtlinge ist auch in naher Zukunft nicht in Sicht - eher im Gegenteil. Denn in den Sommermonaten sind kaum Flüge nach Kabul zu bekommen. "Viele Flüge sind ausgebucht", bestätigt Reinhard Fallak, Büroleiter von Innensenator Udo Nagel. Der Grund: Viele in Deutschland lebende Afghanen mit gesichertem Aufenthaltsstatus reisten in ihr Heimatland, um dort Urlaub zu machen. Das jedenfalls habe die Fluggesellschaft der Behörde erklärt, so Fallak. Zwar werden auch in den kommenden Wochen jeweils mittwochs weitere Abschiebetermine anberaumt, mangels Transportkapazitäten allerdings nur für je ein bis zwei Flüchtlinge.

Mit der Abschiebung einer nennenswerten Zahl von Afghanen rechnet die Innenbehörde erst dann, wenn die kurzfristig gestellten Asyl- und Asylfolgeanträge abschließend bearbeitet sind. Dafür benötigt das zuständige Bundesamt durchschnittlich drei Monate. Seit Anfang April haben 52 afghanische Flüchtlinge nach Behördenangaben einen Asylantrag gestellt. Von ihnen leben heute nur noch vier in Hamburg, die übrigen wurden gemäß den Asylverfahrensregeln auf das Bundesgebiet verteilt. Insgesamt hat die Innenbehörde bis Anfang Juni 185 afghanische Flüchtlinge angeschrieben und über ihre mögliche bevorstehende Rückführung informiert. Auf die einst angekündigte Zielmarke von 300 Abschiebungen bis Jahresende mag sich die Innenbehörde nicht mehr festlegen lassen. "Wir haben keine Zahl, die wir unbedingt erfüllen müssen, sondern arbeiten die Fälle in Ruhe ab", so Fallak.

Erfolgreicher als die bisherige Abschiebepolitik waren die Versuche, die Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Insgesamt 34 Personen machten von dem Angebot Gebrauch und kassierten dafür die finanzielle Starthilfe in Höhe von 1300 Euro. "Wir setzen in erster Linie auf die freiwillige Ausreise - dieser Weg ist auch für die Flüchtlinge vielversprechender", sagt Fallak. Internationale Organisationen böten den Rückkehrern im Land zusätzliche Starthilfen.

Die SPD fühlt sich durch die Zahlen in ihrer Kritik bestätigt. "Der Alleingang Hamburgs bei der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge war ein Fehler", bilanziert die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz. Nagel hätte einkalkulieren müssen, daß viele Flüchtlinge kurzfristig einen Asylantrag stellen würden. "So aber hat er sich lächerlich gemacht." Mit seiner Ankündigung, zunächst auch ohne Innenministerkonferenzbeschluß mit der Abschiebung der Afghanen zu beginnen, habe Nagel zudem den Weg verbaut, über vertrauensvolle Gespräche zu mehr freiwilliger Ausreise zu kommen.


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