Präsidialsystem wird Zankapfel in Afghanistan

Die afghanische Regierung hat vor dem Beginn der Großen Ratsversammlung (Loya Dschirga) in Kabul die starke Rolle des Präsidenten im Verfassungsentwurf verteidigt. Allerdings sind noch Kompromisse möglich.
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Für die Stabilisierung des Landes sei eine starke Zentralgewalt unbedingt nötig, sagten Vertreter der Regierung zu Kritik an dem Dokument. Der Verfassungsentwurf gibt dem Präsidenten weitreichende Kompetenzen. Das Amt eines Ministerpräsidenten ist nicht vorgesehen. "Die politischen Institutionen sind bisher schwach in Afghanistan. Alles konzentriert sich hier auf Personen", sagte der afghanische Innenminister Ali Jalali im Interview mit der FTD. "In der Geschichte Afghanistans haben sich der Präsident und der Premierminister immer bekämpft", plädiert auch Aufbauminister Amin Farhang für das Präsidialsystem.

Die Rolle des Präsidenten dürfte eines der umstrittensten Themen bei der Versammlung werden, die am Wochenende beginnen soll. Über ein Jahr hatte eine Kommission an dem Papier gearbeitet, über das die 500 Delegierten beraten werden.


Weil die Wahlen der Delegierten in einigen Provinzen länger gedauert hatten als geplant, war die Eröffnung der Loya Dschirga um wenige Tage verschoben worden. Bis Weihnachten soll sie nach Angaben der Regierung aber beendet sein.


Mehrheit für starken Präsidenten

Innenminister Jalali glaubt, dass sich die Regierung mit dem Vorschlag des Präsidialsystems durchsetzen werde. So habe in einer Umfrage vor Beginn der Arbeit der Verfassungskommission die Mehrheit der Befragten eine starke Rolle des Präsidenten befürwortet.


Die aktuelle Debatte in Afghanistan lässt dagegen ein anderes Bild entstehen. Nach Meinung vieler ethnischer Minderheiten begünstigt ein starkes Präsidialsystem vor allem das Mehrheitsvolk der Paschtunen, dem auch Präsident Hamid Karsai angehört. Im ethnisch gemischten Norden, wo viele Tadschiken, Usbeken und Hazaras leben, wünschen daher viele ein repräsentatives System.


Auch die mächtigen regionalen Kriegsherren lehnen eine zu starke Zentralregierung ab. Da sie einen Machtverlust fürchten, fordern sie ein föderales System. Vertreter demokratischer Gruppen schließlich lehnen den Verfassungsentwurf ab, weil sie fürchten, dass die Kompetenzfülle des Präsidenten - der eines Tages auch nicht mehr Karsai heißen könnte - im schlimmsten Fall einer Diktatur den Weg ebnen könnte.


Längere Prüfung

"Natürlich kann der Verfassungsentwurf noch geändert werden, dafür ist die Loya Dschirga schließlich da", sagte Jalali. Auch Farhang signalisierte Kompromissbereitschaft bei der Rolle des Präsidenten: "Mein Vorschlag ist, dass man das erst einmal zwei Legislaturperioden prüft und dann entscheidet, ob es dabei bleiben soll."


Für Unmut hatte vor der Loya Dschirga auch die Auswahl der Delegierten gesorgt. Nach einigen Berichten wurden inhaltliche Fragen in manchen Gegenden des Landes kaum diskutiert, weil lokale Kriegsfürsten ihre Macht durch Bestechung und Drohungen geltend machten.


Innenminister Jalali wies auch diesen Vorwurf zurück. "Diese Delegiertenwahlen waren die fairsten und demokratischsten in der Geschichte Afghanistans." Eine Kommission unter seiner Leitung habe dafür gesorgt, dass Warlords von den Wahlen ausgeschlossen wurden. In einigen Provinzen gab es Neuwahlen. "Wir haben alle Klagen über Drohungen und Bestechung untersucht."


Von Einschüchterung berichteten zum Beispiel Kandidaten aus der Provinz Wardak, eine Autostunde südwestlich von Kabul. Massud Myers wurde in seinem Distrikt gebeten, für die Loya Dschirga zu kandidieren, lehnte aber aus Angst vor den Islamisten ab: "Ich wollte keinen Ärger riskieren." Der Arzt Wais Wardak ließ sich in Wardak als Kandidat aufstellen - ohne Erfolg. "Gewählt wurden nur die Warlords", klagt er. Rund 25.000 Afghani (500 $) koste eine Stimme.


Dennoch zeigt sich der Chef des Sekretariats der Verfassungs-Loya-Dschirga, Faruk Wardak, zufrieden. "In einem Land, das 25 Jahre Krieg hinter sich hat, sind Regelverletzungen nicht zu vermeiden", so Wardak. Immerhin habe die Wahlbeteiligung bei 89 Prozent gelegen und knapp 100 der 500 Delegierten seien Frauen.


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